Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeine Geschäftsbedinungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsabschluss
3. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen Annika Fuhrmann, handelnd unter „MUUTE“ (nachfolgend „Verkäufer“), und einem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden, und die sich auf die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte beziehen. Jegliche entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, sofern nicht ausdrücklich Abweichungen festgelegt sind.

1.3 Im Sinne dieser AGB wird als „Verbraucher“ jede natürliche Person definiert, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Als „Unternehmer“ gemäß diesen AGB wird jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft angesehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsabschluss

2.1 Die Produktbeschreibungen, die im Online-Shop des Verkäufers zu finden sind, haben keinen verbindlichen Charakter als Angebote seitens des Verkäufers. Sie dienen vielmehr dazu, dem Kunden die Möglichkeit zu bieten, ein bindendes Angebot zu unterbreiten.

2.2 Um sein Angebot abzugeben, kann der Kunde das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular verwenden. Hierzu legt der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb, durchläuft den elektronischen Bestellprozess und gibt durch Anklicken des abschließenden Bestätigungsbuttons ein rechtlich bindendes Vertragsangebot für die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Alternativ kann der Kunde sein Angebot auch per E-Mail oder über das Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Tritt eine oder mehrere der zuvor genannten Alternativen auf, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine dieser Möglichkeiten zuerst eintritt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nachdem der Kunde das Angebot abgeschickt hat, und endet am fünften Tag nach der Absendung des Angebots. Falls der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebots. In diesem Fall ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Bei Auswahl einer der von PayPal angebotenen Zahlungsmethoden erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“), unter Einhaltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können. Falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Der Verkäufer erklärt bereits jetzt seine Annahme des Angebots des Kunden, wenn der Kunde den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt, und dabei eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode auswählt.

2.5 Nach Abschluss des Vertrags wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Verkäufer stellt dem Kunden den Vertragstext zur Verfügung, sofern dieser zuvor ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers erstellt hat. Die Bestelldaten werden auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Verwendung der entsprechenden Anmeldedaten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Bevor der Kunde seine Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers verbindlich abschickt, hat er die Möglichkeit, eventuelle Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen zu erkennen. Zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers als nützliches technisches Hilfsmittel dienen, um die Anzeige auf dem Bildschirm zu vergrößern. Während des elektronischen Bestellprozesses kann der Kunde seine Eingaben mithilfe der gewohnten Tastatur- und Mausfunktionen so lange korrigieren, bis er den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Die Bestellabwicklung und die Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und im Rahmen eines automatisierten Bestellprozesses. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass die von ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass er E-Mails, die vom Verkäufer verschickt werden, an dieser Adresse empfangen kann. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass E-Mails, die vom Verkäufer oder von Dritten im Auftrag des Verkäufers versendet werden, von eventuell eingesetzten SPAM-Filtern nicht blockiert werden.

3) Widerrufsrecht

3.1 Grundsätzlich haben Verbraucher, also natürliche Personen, deren Bestellung weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, ein Widerrufsrecht.

3.2 Wenn Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, tragen sie die üblichen Rücksendekosten. Bitte beachte, dass die Rücksendung nach Finnland erfolgen muss. Die Adresse hierfür findest du im nächsten Abschnitt.

3.3 Die Einzelheiten des Widerrufsrechts unterliegen im Übrigen den Regelungen in den nachfolgenden Bestimmungen.

Widerrufsbelehrung

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um von deinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, musst du uns (MUUTE, Suomenlinna E 5 B 21, 00190 Helsinki, Finnland / annika@muute.fi) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über deine Absicht, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Die Mitteilung darüber, dass du von deinem Widerrufsrecht Gebrauch machen willst, muss vor Ablauf der Widerrufsfrist bei uns eingehen.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt hast, werden nicht erstattet. Im Falle des Widerrufs nur eines Teils der Bestellung werden die Lieferkosten nicht erstattet. Sofern deine Lieferung aufgrund der Höhe des Bestellwertes versandkostenfrei erfolgte, gilt bei einem Widerruf nur eines Teils der Lieferung: Wenn der von dir einbehaltene Teil der Lieferung aufgrund des Bestellwertes nicht versandkostenfrei erfolgt wäre, behalten wir uns das Recht vor, die dem Umfang der einbehaltenen Lieferung entsprechenden Versandkosten von der an dich zu erfolgenden Rückzahlung abzuziehen.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, etwas anderes wurde ausdrücklich vereinbart. Weitere Entgelte im Zusammenhang mit der Rückzahlung werden nicht berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis der Nachweis erbracht ist, dass die Waren zurückgesandt wurden, abhängig davon, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die widerrufene Ware ist an die folgende Anschrift zu schicken (bitte gib dabei auch die unten genannte Telefonnummer an):

MUUTE
Annika Fuhrmann
Suomenlinna E 5 B 21
00190 Helsinki, Finnland
Tel: 00358/503844393

Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Die für die der Rücksendung der Waren entstehenden unmittelbaren Kosten sind von dir zu tragen. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren hast du nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen über die Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren hinausgehenden Umgang zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

An:
E-Mail: annika@muute.fi

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.

3.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden (z.B. Taschen aus deinem Tragetuch) oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

4) Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle auf dieser Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (VAT) und zuzüglich der entsprechenden Versandkosten. Die Versandkosten sind in den Preisangaben meines Online-Shops aufgeführt und gehen zu deinen Lasten. Der Gesamtpreis, einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten, wird dir im Bestellformular auf der Website angezeigt, bevor du deine Bestellung abschickst.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht verantwortet und die vom Kunden zu tragen sind. Diese Kosten können beispielsweise Geldübermittlungskosten durch Kreditinstitute (wie Überweisungsgebühren und Wechselkursgebühren) oder Zollgebühren und Steuern umfassen. Solche Kosten können auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, sondern wenn der Kunde die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus tätigt.

4.3 Die akzeptierten Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Falls Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart ist, muss die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss erfolgen, sofern keine andere Fälligkeitsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde.

4.5 Bei Auswahl einer Zahlungsmethode, die über den Zahlungsdienst „Klarna“ angeboten wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Weitere Informationen und die Bedingungen von Klarna findest du in den Zahlungsinformationen des Verkäufers, die unter der folgenden Internetadresse abrufbar sind:

https://www.klarna.com/de/kundenservice/csc/produkte-services/

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Wenn der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die Lieferanschrift, die im Bestellvorgang angegeben wurde, maßgeblich. Bei Auswahl der Zahlungsmethode PayPal ist die bei PayPal zum Zeitpunkt der Bezahlung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Falls die Zustellung der Ware aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, trägt der Kunde die dadurch entstehenden angemessenen Kosten für den Verkäufer. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Die Rücksendekosten richten sich nach den Regelungen in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine andere zur Versendung bestimmte Person oder Institution übergeben hat. Wenn der Kunde als Verbraucher handelt, geht diese Gefahr in der Regel erst auf den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über, wenn die Ware tatsächlich übergeben wird. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den vom Kunden beauftragten Spediteur, Frachtführer oder eine andere zur Versendung bestimmte Person oder Institution übergeben hat, sofern der Verkäufer dem Kunden zuvor diese Person oder Institution nicht mitgeteilt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Selbstbelieferung nicht richtig oder nicht ordnungsgemäß erfolgt, sofern die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer verschuldet ist und er bereits ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich benachrichtigt, und eine bereits geleistete Zahlung wird umgehend erstattet.

5.5 Wenn der Verkäufer die Abholung der Ware anbietet, kann der Kunde die bestellte Ware während der Geschäftszeiten an der angegebenen Adresse des Verkäufers abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

5.6 Die Lieferzeit der Produkte kann variieren. Da die Produkte auf Bestellung gefertigt werden, ist die Produktionszeit in der Regel 3-4 Wochen ab Eingang der Bestellung. Sollte es aus Gründen wie langer Warteschlangen oder unvorhergesehener Umstände (z. B. Krankheit) zu Verzögerungen kommen, wird der Kunde darüber per E-Mail an die angegebene Adresse informiert.

5.7 Die Lieferung nach Fertigstellung des Produkts dauert normalerweise 2-3 Werktage in Finnland und 4-14 Werktage in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Ländern.

5.8 Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail zugestellt.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsvorschriften in Deutschland (BGB). Abweichend davon gelten in Verträgen zur Warenlieferung:

7.2 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt:

• Der Verkäufer hat die Wahlmöglichkeit für die Art der Nacherfüllung.
• Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Lieferung der Ware.
• Bei gebrauchten Waren sind sämtliche Rechte und Ansprüche aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
• Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die zuvor genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• im Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Waren, die gemäß ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk eingesetzt wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für eine eventuell bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte in Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für eventuelle gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.

7.5 Wenn der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB handelt, ist er gemäß § 377 HGB zur kaufmännischen Untersuchung und Rüge verpflichtet. Unterlässt der Kunde die in diesen Bestimmungen festgelegten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Die Unterlassung dieser Handlung hat jedoch keinen Einfluss auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

9) Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend “Geschenkgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Finnland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.